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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Verwertung Unfallfahrzeug

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 673/15

Der Geschädigte darf das Unfallfahrzeug nach Einholung eines Sachverständigengutachtens veräußern, wenn der Sachverständige die zur Ermittlung der Höhe des Restwertes aufgestellten Grundsätze  des BGH berücksichtigt hat.  Er muss der gegnerischen Versicherung nicht Gelegenheit geben zum eingeholten Gutachten Stellung zu beziehen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.

 

PostHeaderIcon Fabrikneuheit

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016, Az. I-28 U 175/15

Ein Pkw ist nicht mehr fabrikneu, wenn er eine Standzeit von mehr als 12 Monaten hat. Kommt der Kaufvertrag kurz vor Ablauf der Frist zustande, dann ist das unschädlich.

 

PostHeaderIcon Haftungsteilung bei geöffneter Fahrzeugtür

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 25.10.2016, Az. 16 U 167/15

Fährt ein Fahrzeug aufgrund eines zu geringen Seitenabstandes gegen eine bereits offen stehende Tür eines geparkten Fahrzeugs ist eine Haftungsteilung gerechtfertigt. D.h. jeder bekommt 50 Prozent des Schadens ersetzt.

 

PostHeaderIcon Praktikum ist nicht auf Probezeit einer Ausbildung anzurechnen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2015, Az. 6 AZR 844/14

Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen, hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden. Zeiten eines anderen Vertragsverhältnisses derselben Parteien vor Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses stehen weder der Vereinbarung einer Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis entgegen noch findet eine Anrechnung auf die vereinbarende Probezeit statt.

 

PostHeaderIcon Außerordentliche Kündigung nach Videoüberwachung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.9.2016, 2 AZR 848/15

Veranlasst der Arbeitgeber mit Zustimmung des Betriebsrates bei dem Verdacht von Diebstählen eines Arbeitnehmers eine Videoaufzeichnung und bestätigt sich der Verdacht, ist eine danach ausgesprochene fristlose Kündigung wirksam. Der Arbeitnehmer kann nicht einwenden, durch die Aufzeichnung sei er in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt.

 

PostHeaderIcon PoliScan Speed Messung ohne Bauartzulassung

AG Mannheim, Urteil vom 29.11.2016, Az. 21 OWi 509 Js 35740/15 Es

Wird der Messwert bei einer Geschwindigkeitsmessung außerhalb des von der Bauartzulassung festgelegten Bereichs ermittelt, liegt ein Verstoß gegen die Bauartzulassung vor. Die Bauartzulassung definiert den Messbereich in einer Entfernung von 20- 50 Metern. Bei dem Messgerät werden jedoch offensichtlich auch Daten für die Messwertbildung benutzt, die nicht in diesem Bereich ermittelt werden.

 

PostHeaderIcon Ausbremsen im Straßenverkehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 StR 1/16

Setzt ein Fahrzeugführer seinen Pkw mit verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig ein und wird Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert gefährdet, liegt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. § 315B StGB vor. Ein Angeklagter hatte seinen Pkw ohne Anlass bis zum Stillstand abgebremst und der nachfolgende Fahrer musste scharf bremsen um einen Auffahrunfall zu verhindern.

 
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