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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Erstattungsfähigkeit der "Pauschale für Kleinersatzteile"

Amtsgericht Lindau, Urteil vom 04.10.2017, Az. 2 C 33/17

Das AG Lindau hat entschieden, dass eine Kleinteilepauschale von 2 % der sonstigen Ersatzteilkosten schadensrechtlich gerechtfertigt ist. Eine detaillierte Abrechnung von Kleinersatzteilen ist wirtschaftlich kaum möglich.

 

PostHeaderIcon Höhere Reparaturkosten als im Gutachten veranschlagt

Amtsgericht Arnsberg, Urteil vom 11.10.2017, Az. 12 C 408/16

Bemerkt die zu reparierende Werkstatt bei einem Haftpflichtschaden während der Reparatur, dass es Erschwernisse gibt, die den Schaden erweitern und wird anschließend ein Sachverständiger hinzugezogen, der den neuen Umstand bestätigt, so muss der Versicherer die erhöhten Reparaturkosten erstatten. Begründung: Das Prognoserisiko geht zu Lasten des Schädigers.

 

PostHeaderIcon Wer kein Geld zur Schadensbeseitigung hat, darf warten

Amtsgericht Leer, Urteil vom 10.07.2017, Az. 070 C 1166/16

Teilt der Geschädigte dem Versicherer mit, dass er kein Geld für die Werkstatt-/Reparaturkosten hat, darf er die Regulierung durch den Versicherer abwarten, bevor er reparieren lässt. Im streitgegenständlichen Fall vor dem AG Leer, hat sich auch eine Kreditfrage wegen bereits laufender Kredite nicht gestellt. Folglich musste der Versicherer zahlen und bspw. die Nutzungsausfallentschädigung mit mehr als 300 Tagen erstatten.

Wichtig ist stets dabei, dass der Versicherer vor der Situation im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB gewarnt ist.

 

PostHeaderIcon Keine Abfindung bei sozial gerechtfertigter Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2017, Az. 5 Sa 51/16

Der Irrtum, dass Arbeitnehmer glauben, nach einer (sozial gerechtfertigten) Kündigung durch den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zu haben, ist weit verbreitet. Ein Anspruch auf Abfindung besteht nur dann, wenn dieser in einem Sozialplan zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat festgelegt worden ist oder in den Fällen der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG durch Gerichtsurteil nach einem Antrag vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Hält das Gericht eine Kündigung für sozial gerechtfertigt, ist eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gem. §§ 9,10 KSchG ausgeschlossen.

 

PostHeaderIcon Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – Arbeitnehmer können nach vorheriger Information überwacht werden

EGMR, Urteil vom 05.09.2017, Beschwerde- Nr. 61496/08

Ein rumänischer Arbeitnehmer wurde wegen privater Chatunterhaltung am Arbeitsplatz gekündigt. Gegen die Kündigung legte er Klage ein. Nachdem der Arbeitnehmer vor den rumänischen Gerichten erfolglos gegen seine Kündigung vorgegangen ist, legte er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die große Kammer des EGMR verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre aus Art. 8 der EMRK. Der Arbeitgeber könne die Kommunikation des Arbeitnehmers, die er am Arbeitsplatz führe überwachen, jedoch muss er ihn zuvor über die Überwachung informieren. Außerdem braucht der Arbeitgeber einen legitimen Grund für die Überwachung und mildere Kontrollmaßnahmen sowie weniger einschneidende Konsequenzen (wie bspw. eine Kündigung) müssen erwägt werden.

 

PostHeaderIcon Auskunftspflicht für den Arbeitgeber ab dem 06.01.2018 – Was verdient der Kollege?

Neues Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen - kurz: EntgTranspG (in Kraft seit dem 06.07.2017)

Erstmals ab dem 06.01.2018 haben Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft über die Gehaltshöhe der Kollegen. Voraussetzung ist, dass sie in einem Unternehmen von mehr als 200 Arbeitnehmern arbeiten. Der Auskunftsanspruch soll Arbeitnehmern Klarheit verschaffen, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. Bei Unternehmen mit Tarifbindung wird der Auskunftsanspruch durch den Betriebsrat eingeholt und erteilt. Der Auskunftsanspruch umfasst sowohl das Grundgehalt einer aus mindestens 6 Personen bestehenden vergleichbaren Kollegengruppe des anderen Geschlechts als auch 2 weitere Gehaltsbestandteile (bspw. Bonuszahlungen, Dienstwagen etc.). Mitarbeiter können den Anspruch alle zwei Jahre ab dem Tag des vorherigen Auskunftsverlangens wiederholen.

 

PostHeaderIcon Zur Notwendigkeit der Nutzung eines Mietwagens

Amtsgericht Döbeln, Zweigstelle Hainichen, Urteil vom 28.06.2016, Az. 4 C 89/17

Fährt ein Geschädigter mit dem Mietwagen an 5 Tagen rund 203 km, ist damit erwiesen, dass es notwendig war, das Fahrzeug anzumieten. Weiterer Vortrag, aus welchen Gründen der Geschädigte das Fahrzeug brauchte, kann nicht verlangt werden. Das Amtsgericht Döbeln klärte damit eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Jedoch war das Urteil nötig, weil Versicherer immer häufiger vortragen, ein Geschädigter könne auch mal ohne Fahrzeug auskommen, weshalb er dann wiederum erklären muss, warum er einen Mietwagen brauchte.

 
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