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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Keine Pflicht zur zweiten Rückschau

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 11.01.2017, Az. 16 U 116/16

Der Linksabbiegende kann von der Verpflichtung zur sogenannten zweiten Rückschau befreit sein, wenn ein Linksüberholen eines nachfolgenden Fahrzeuges verkehrswidrig ist und es für den Linksabbiegenden fern liegt, dass an der Örtlichkeit jemand überholt.

 

PostHeaderIcon Kosten für Probefahrt erstattungsfähig

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 21.11.2017, Az. 43 C 2284/17

Ist eine Probefahrt aufgrund einer Reparatur nach einem Unfall erforderlich, dann sind diese Kosten auch von der Versicherung des Unfallverursachers zu erstatten.

 

PostHeaderIcon Kosten für Reparaturablaufplan erstattungsfähig

Amtsgericht Erding Urteil vom 22.12.2017 Az. 3 C 3153/17

Wünscht die Versicherung des Unfallverursachers nach einem Unfall die Erstellung eines Reparaturablaufplanes, um den Ablauf der Reparatur überprüfen zu können, dann sind die hierfür anfallenden Kosten auch von der Versicherung zu erstatten.

 

PostHeaderIcon Schwache Blase als notstandsähnliche Situation

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.10.2017, Az.: 4 Rbs 326/17

Ein plötzlich auftretender Harndrang kann in Ausnahmefällen dazu führen, von der Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen. Ein Richter muss sich hiermit in der Verhandlung auseinandersetzen. Wer jedoch von seinen Harndrangproblemen Kenntnis hat, dem kann auch eine höhere Strafe drohen, da er in Kenntnis seiner Probleme eine Fahrt durchführt.

 

PostHeaderIcon Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2017, Az. 2 C 25.17

Ein Beamter, der eine Tätowierung mit verfassungswidrigen Inhalt hat, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Er verletzt hierdurch seine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber, da er seinen Körper als Kommunikationsmedium einsetzt.

 

PostHeaderIcon Unwirksamer Betriebsratsbeschluss

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 29.08.2017, Az. 13 TaBV 72/17

Ein Betriebsratsbeschluss ist nur dann ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn alle Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder geladen werden. Wird ein Ersatzmitglied für ein verhindertes Mitglied nicht geladen, so ist der Beschluss unwirksam

 

PostHeaderIcon Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Massenentlassungen

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 16.11.2017, Az. 2 AZR 90/17

Das Bundesarbeitsgericht hat den europäischen Gerichtshof gebeten, darüber zu entscheiden unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall erstattete der Arbeitgeber vor der Kündigung mehrerer Arbeitnehmer keine Massenentlassungsanzeige gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Ein gekündigter Arbeitnehmer vertritt die Ansicht, dass Leiharbeitnehmer nicht mitgezählt werden dürften und der Arbeitgeber 10 % der in seinem Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer entlassen habe.

 
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