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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Rabatte eines Leasingunternehmens sind bei einer fiktiven Abrechnung zu berücksichtigen

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2017, Az. 19 S 33/16

Ein bundesweit agierendes Leasingunternehmen hat einen Schaden an dem klägerischen Audi A5 fiktiv abgerechnet. Die Kostenkalkulation sah Preise einer regionalen Markenwerkstatt ohne Rabattabzug vor. Der beklagte Haftpflichtversicherer machte jedoch geltend, dass dem Kläger für Rabattleistungen und Ersatzteile ein Rabatt von 35 % erteilt werden würde. Diese Rabatte müsse der Kläger sich auch bei einer fiktiven Abrechnung anrechnen lassen. Der Kläger trat dem entgegen. Das LG Karlsruhe stellte in der Berufungsinstanz dann klar, dass "auch bei einer fiktiven Abrechnung ... sind vom Geschädigten regelmäßig erzielte Rabatte zu berücksichtigen." Dies verhindert eine Bereicherung des Geschädigten.

 

PostHeaderIcon Kein Verwertungsverbot bei fortlaufendem Gesetzesverstoß

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2017, Az. 3 RBs 167/17

Das OLG Düsseldorf betrachtet Messungen, die mit einem Traffistar S 350 durchgeführt werden, als eine Messung mittels einer "nicht festinstallierten Anlage". Dies führt dazu, dass im vorliegenden Fall nicht der Kreis Mettmann mit diesem Messgerät hätte messen dürfen, sondern ausschließlich die Polizei. Insoweit wurden hier zahlreiche Gesetzesverstöße begangen, die jedoch nicht zum Beweisverwertungsverbot, etwa zur Unwirksamkeit der Messung, führten. Vorliegend hat die Ordnungsbehörde die Zuständigkeitsregeln verletzt, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog. Zwar ist das OLG Düsseldorf hierüber empört, lässt aber keine Taten folgen.

 

PostHeaderIcon Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr

- aktuelle Gesetzgebung -

Bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten kommt keine Parallelvollstreckung mehr in Betracht. Denn gemäß des neu eingeführten Absatzes 2b (§ 25 Abs. 2b StVG), heißt es: "Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend." Damit wird die Parallelvollstreckung von mehreren Fahrverboten durch den Gesetzgeber unmöglich gemacht. Einzig neben einer Fahrerlaubnisentziehung gem. § 69 StGB kann noch ein Fahrverbot vollstreckt werden.

 

PostHeaderIcon Die heimliche Überwachung des Dienst-PC und der Einsatz von Keyloggern

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16

Der heimliche Einsatz eines Keyloggers (Hard- und Software, die die Eingabe des Benutzers an der Tastatur des PC protokolliert, überwacht und rekonstruiert) auf einem Dienst-PC zur Aufdeckung unzulässiger Internetnutzung am Arbeitsplatz ist unzulässig  und führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Nur im Ausnahmefall ist der Einsatz von Keyloggern zulässig, wenn nämlich der Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliegt. Andernfalls können die mittels Keylogger gewonnen Erkenntnisse (bspw. im Kündigungsschutzprozess) nicht verwendet werden. Der Grund hierfür ist, dass der Keylogger das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dieses ist durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG geschützt. Das Recht gebietet es, dass der Mitarbeiter jedenfalls (mit Ausnahme der zuvor dargestellten Gründe) keiner Dauerüberwachung ausgesetzt ist. Der Eingriff kann auch nicht durch § 32 BDSG gerechtfertigt werden.

 

PostHeaderIcon Bedarf an der Arbeitsleistung ist nur "vorübergehend"

Arbeitsgericht Kassel, Urteil vom 18.08.2016, Az. 9 Ca 142/16

Wenn lediglich eine allgemeine Unsicherheit über die zukünftig gegebenen Beschäftigungsmöglichkeiten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen bzw. dargelegt werden, kann sich ein Arbeitgeber nicht auf den Sachgrund des vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung berufen und das Arbeitsverhältnis gem. § 14 Abs. S2. Nr. 1 TzBfG befristen. Hierin ist nämlich kein sachlicher Grund zu sehen, so dass eine Befristung unwirksam ist.

 

PostHeaderIcon Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 14.06.2016, Az. 15 Sa 121/15

Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie falsche Datumsangaben hinsichtlich gerügter Vorfälle enthält. Insbesondere gilt dies, wenn sich das in der Jahreszahl zutreffende Datum nicht aufgrund des übrigen Inhalts der Abmahnung erschließen lässt, entschied das LAG Hessen.

 

PostHeaderIcon Umrüstkosten sind Teil des Wiederbeschaffungswerts

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2017, Az. VI ZR 9/17

Der BGH hat entschieden, dass Umrüstkosten, um ein Basisfahrzeug entsprechend auszurüsten, Teil des Wiederbeschaffungswertes sind, wenn das Fahrzeug in seiner spezifischen Ausrüstung am Markt nicht mehr zu bekommen ist. Im streitentscheidenden Fall ging es um die Umrüstkosten eines in die Jahre gekommenen Taxis, welches in dieser Form nicht mehr am Markt vorhanden war.

 
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