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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Außerordentliche Kündigung bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten

(Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2016, Az. 12 Sa 22/16)

Einen wichtigen Grund stellt es dar und rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung, wenn ein Arbeitnehmer die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht verletzt, indem er Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt. Einer Abmahnung bedarf es zuvor in solch einem Falle seitens des Arbeitgebers nicht, weil sich das Vertrauen des Arbeitgebers in die Diskretion des Arbeitnehmers nicht wiederherstellen lässt.

 

PostHeaderIcon Verbringungskosten und Transport durch Lackierer

(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 28.04.2017, Az. 19 C 509/16)

Das AG Bremen hat klargestellt, dass es nur darauf ankommt, dass das reparierte Fahrzeug überhaupt zur Lackiererei verbracht wurde. Nicht entscheidend ist, wie der Lackierer und die Reparaturwerkstatt im Innenverhältnis abrechnen, wenn die Lackiererei das Fahrzeug zur Lackiererei und zurück zur Werkstatt transportiert. Eine Offenlegung der internen Kalkulation muss nicht erfolgen.

 

PostHeaderIcon Angabe von 3 Restwerten im Gutachten reicht aus

(Amtsgericht Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az. 27 C 8/17)

Das AG Hamm entschied, dass es genügt, wenn der Kfz-Sachverständige im Schadensgutachten 3 Restwertangebote notiert. Weitere Angaben wie Konditionen der Angebotsabgabe oder ein Nachweis, dass die im Gutachten notierten 3 Angebote unabhängig voneinander abgegeben worden sind, ist nicht notwendig.

 

PostHeaderIcon Aufklärungspflicht des Gutachters bei unüblich hohem Honorar

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2017, VII ZR 95/16)

Der Werkvertragsrechtssenat des BGH hat nunmehr analog zur höchstrichterlich geklärten Aufklärungspflicht des Autovermieters entschieden, dass auch ein Kfz-Sachverständiger zur Risikoaufklärung verpflichtet sei, wenn er mit dem Geschädigten ein deutlich überhöhtes Honorar vereinbaren möchte. In dem streitgegenständlichen Fall hat der Gutachter das ortsübliche Honorar um ca. 60 % überschritten. Eine Aufklärung sei dem Gutachter auch nicht unzumutbar gewesen, so dass er in solch einem Fall, verpflichtet ist, seinen Kunden aufzuklären, wenn er abschätzen kann, dass eine derart drastische Abweichung zum vereinbarten Honorar vorliegt.

 

PostHeaderIcon Verwertung Unfallfahrzeug

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 673/15

Der Geschädigte darf das Unfallfahrzeug nach Einholung eines Sachverständigengutachtens veräußern, wenn der Sachverständige die zur Ermittlung der Höhe des Restwertes aufgestellten Grundsätze  des BGH berücksichtigt hat.  Er muss der gegnerischen Versicherung nicht Gelegenheit geben zum eingeholten Gutachten Stellung zu beziehen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.

 

PostHeaderIcon Fabrikneuheit

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016, Az. I-28 U 175/15

Ein Pkw ist nicht mehr fabrikneu, wenn er eine Standzeit von mehr als 12 Monaten hat. Kommt der Kaufvertrag kurz vor Ablauf der Frist zustande, dann ist das unschädlich.

 

PostHeaderIcon Haftungsteilung bei geöffneter Fahrzeugtür

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 25.10.2016, Az. 16 U 167/15

Fährt ein Fahrzeug aufgrund eines zu geringen Seitenabstandes gegen eine bereits offen stehende Tür eines geparkten Fahrzeugs ist eine Haftungsteilung gerechtfertigt. D.h. jeder bekommt 50 Prozent des Schadens ersetzt.

 
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