Links auf Spezialseiten
Newsletter Anmeldung

Name:

Email:

PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr

- aktuelle Gesetzgebung -

Bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten kommt keine Parallelvollstreckung mehr in Betracht. Denn gemäß des neu eingeführten Absatzes 2b (§ 25 Abs. 2b StVG), heißt es: "Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend." Damit wird die Parallelvollstreckung von mehreren Fahrverboten durch den Gesetzgeber unmöglich gemacht. Einzig neben einer Fahrerlaubnisentziehung gem. § 69 StGB kann noch ein Fahrverbot vollstreckt werden.

 

PostHeaderIcon Die heimliche Überwachung des Dienst-PC und der Einsatz von Keyloggern

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16

Der heimliche Einsatz eines Keyloggers (Hard- und Software, die die Eingabe des Benutzers an der Tastatur des PC protokolliert, überwacht und rekonstruiert) auf einem Dienst-PC zur Aufdeckung unzulässiger Internetnutzung am Arbeitsplatz ist unzulässig  und führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Nur im Ausnahmefall ist der Einsatz von Keyloggern zulässig, wenn nämlich der Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliegt. Andernfalls können die mittels Keylogger gewonnen Erkenntnisse (bspw. im Kündigungsschutzprozess) nicht verwendet werden. Der Grund hierfür ist, dass der Keylogger das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dieses ist durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG geschützt. Das Recht gebietet es, dass der Mitarbeiter jedenfalls (mit Ausnahme der zuvor dargestellten Gründe) keiner Dauerüberwachung ausgesetzt ist. Der Eingriff kann auch nicht durch § 32 BDSG gerechtfertigt werden.

 

PostHeaderIcon Bedarf an der Arbeitsleistung ist nur "vorübergehend"

Arbeitsgericht Kassel, Urteil vom 18.08.2016, Az. 9 Ca 142/16

Wenn lediglich eine allgemeine Unsicherheit über die zukünftig gegebenen Beschäftigungsmöglichkeiten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen bzw. dargelegt werden, kann sich ein Arbeitgeber nicht auf den Sachgrund des vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung berufen und das Arbeitsverhältnis gem. § 14 Abs. S2. Nr. 1 TzBfG befristen. Hierin ist nämlich kein sachlicher Grund zu sehen, so dass eine Befristung unwirksam ist.

 

PostHeaderIcon Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 14.06.2016, Az. 15 Sa 121/15

Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie falsche Datumsangaben hinsichtlich gerügter Vorfälle enthält. Insbesondere gilt dies, wenn sich das in der Jahreszahl zutreffende Datum nicht aufgrund des übrigen Inhalts der Abmahnung erschließen lässt, entschied das LAG Hessen.

 

PostHeaderIcon Verwertung Unfallfahrzeug

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 673/15

Der Geschädigte darf das Unfallfahrzeug nach Einholung eines Sachverständigengutachtens veräußern, wenn der Sachverständige die zur Ermittlung der Höhe des Restwertes aufgestellten Grundsätze  des BGH berücksichtigt hat.  Er muss der gegnerischen Versicherung nicht Gelegenheit geben zum eingeholten Gutachten Stellung zu beziehen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.

 

PostHeaderIcon Fabrikneuheit

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016, Az. I-28 U 175/15

Ein Pkw ist nicht mehr fabrikneu, wenn er eine Standzeit von mehr als 12 Monaten hat. Kommt der Kaufvertrag kurz vor Ablauf der Frist zustande, dann ist das unschädlich.

 

PostHeaderIcon Haftungsteilung bei geöffneter Fahrzeugtür

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 25.10.2016, Az. 16 U 167/15

Fährt ein Fahrzeug aufgrund eines zu geringen Seitenabstandes gegen eine bereits offen stehende Tür eines geparkten Fahrzeugs ist eine Haftungsteilung gerechtfertigt. D.h. jeder bekommt 50 Prozent des Schadens ersetzt.

 
Copyright © 2017 RA Jan Schweers. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
feed-image