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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Keine Pflicht bei Verzögerungen die Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 15.06.2017, Az. 9 U 3/17

Zur Vermeidung eines großen Ausfallschadens, in Form von z.B. Mietwagenkosten, Nutzungsausfallentschädigung etc., ist der Geschädigte nicht verpflichtet, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, entschied das OLG Naumburg. Wichtig ist jedoch, dass der Schädiger, im Falle, dass der Geschädigte finanziell nicht in der Lage ist in Vorleistung zu gehen, vor dem etwaigen drohenden hohen Schaden informiert wird.

 

PostHeaderIcon Warten auf das Gutachten und Überlegungszeit bei Totalschaden

Amtsgericht Tettnang, Urteil vom 20.06.2017, Az. 3 C 162/17

Zum Erstattungszeitraum für den Ausfallschaden gehört die Wartezeit auf das Gutachten und die anschließende Überlegungszeit, auch wenn ein offensichtlicher Totalschaden vorläge. Denn erst mit dem Erhalt des Sachverständigengutachtens kennt der Geschädigte das Ausmaß des wahren Schadens und damit seinen finanziellen Spielraum.

 

PostHeaderIcon Beendigung der Elternzeit bei Tod eines Kindes

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 15.12.2016, Az. 3 Ca 1935/16

Gem. § 16 Abs. 4 BEEG endet die Elternzeit spätestens nach 3 Wochen nach dem Tod des Kindes, nicht jedoch unmittelbar mit dem Tod des Kindes.
Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt des Kindes am 14.09.2015 in Elternzeit. Das Kind verstarb am 22.08.2016. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29.08.2016 zum 30.09.2016. Die Arbeitnehmerin erhob Klage und gewann den Prozess. Die Kündigung war unwirksam, da der Arbeitgeber ihr noch innerhalb der Elternzeit gekündigt hatte.

 

PostHeaderIcon PC hochfahren und anmelden gehört zur Arbeitszeit

Arbeitsgericht Magdeburg, Urteil vom 26.10.2016, Az. 3 Ca 3220/15

Das Arbeitsgericht Magdeburg entschied, dass das Hochfahren des PC, die Vornahme etwaiger Anmeldungen und Programmöffnungen eine vergütungspflichtige Arbeit darstellt und mit 9 Minuten und 20 Sek. pro Arbeitstag angesetzt werden kann. Geklagt hatte ein Call-Center-Mitarbeiter, der, bevor seine Tätigkeit als Arbeitszeit erfasst wurde, den PC hochfahren, zahlreiche Programme öffnen und diverse Anmeldeprozeduren durchlaufen musste.

 

PostHeaderIcon Mindestgröße für Polizistinnen von 160 cm ist zulässig

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2017, Az. VG 5 K 219.16

Eine 154 cm-große 20-jährige Frau bewarb sich für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Der Berliner Polizeipräsident lehnte sie jedoch ab, mit der Begründung, dass sie die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm unterschreite. Die abgelehnte Bewerberin erhob Klage und verlor. Die Vorgaben an die Mindestkörpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin sind nicht zu beanstanden, entschied das Gericht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Polizistinnen unter 160 cm als unterlegen wahrgenommen werden und sich bei körperlichen Auseinandersetzungen nicht durchsetzen könnten. Zudem seien sie nicht in der Lage unmittelbaren Zwang anzuwenden und sind damit bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen.

 

PostHeaderIcon Abgelehnter Bewerber muss für Entschädigung wenigstens Indizien vorlegen

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2017, Az. 8 AZR 73/16)

Fordert ein Bewerber Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen nicht benachteiligungsfreier Bewerberauswahl, muss er Indizien im Sinne von § 22 AGG vortragen. Diese müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem Merkmal nach § 1 AGG der nach § 7 Abs. 1 AGG erforderliche Kausalzusammenhang besteht.
Im verhandelten Fall klagte ein älterer und berufserfahrener Einzelanwalt gegen einen Prüfungsverband, da er der Auffassung war, dass die Stellenausschreibung an Berufsanfänger gerichtet sei und ihn so wegen seines Alters benachteiligt.

 

PostHeaderIcon Klausel zum Verfall von „Ansprüchen beider Parteien aus Arbeitsverhältnis“ ist wirksam

(Arbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.02.2017, Az. 11 Ca 340/16)

Eine Klausel, die eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, nämlich den Verfall von „Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis“ regelt, ohne gleichzeitig ihren Wortlaut nach Ansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung und den Mindestlohn ausdrücklich auszunehmen, ist wirksam. Die Klausel ist dann dahingehend auszulegen, dass diese Ansprüche gerade nicht erfasst sein sollen.
Im streitgegenständlichen Fall ging es um einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers, der diesem nicht zustand, weil er aufgrund der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist erloschen war.

 
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