Links auf Spezialseiten
Newsletter Anmeldung

Name:

Email:

PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Keine Notreparatur trotz langer Lieferzeit für Sportauspuff

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017, Az. 41 C 1241/17

Verlängert sich die Reparaturdauer, weil die im Unfallfahrzeug verbaute und beschädigte Auspuffanlage nicht lieferbar ist, fällt die dadurch verlängerte Ausfalldauer dem Schädiger zur Last. Der Versicherer hatte vorgetragen, der Geschädigte hätte zunächst einen Serienauspuff einbauen lassen müssen, um dann nach Lieferung des Sportauspuffs diesen wieder umzubauen. Das Gericht sah dies nicht so und rechnet dem Versicherer vor, dass die Kosten für den Serienauspuff  und die doppelten Montagekosten zu keiner Ersparnis geführt hätten.

 

PostHeaderIcon 1/3 Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4.08.2017, Az. 9 U 173/16

Kollidiert eine Radfahrerin beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw, kann die Radfahrererin ein 1/3 Mitverschulden am Unfall zur Last fallen. Der Umstand, dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das Gericht berücksichtigte bei der Bemessung des Mithaftungsanteils, dass das der Klägerin nach wie vor zustehende Vorfahrtsrecht kein Vertrauen ihrerseits in ein verkehrsgerechtes Verhalten des Beklagten habe begründen können. Auch wenn der Beklagte mit seinem Fahrzeug zunächst vor dem querenden Geh- und Radweg angehalten habe, habe die verkehrswidrig fahrende Klägerin ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen dürfen, dass der Beklagte sie wahrgenommen habe und ihr den Vorgang einräumen würde.

 

PostHeaderIcon Keine Wiedereinstellung in Kleinbetrieb

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, Az. 8 AZR 845/15

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass in Kleinbetrieben der Kündigungsschutz nicht gilt, so dass gekündigte Arbeitnehmer auch keine Wiedereinstellung verlangen können, wenn der Kündigungsanlass nach Ausspruch der Kündigung wegfällt. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Im vorliegenden Fall, genoß die gekündigte Arbeitnehmerin keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG, so dass sie mit ihrem Begehren nicht durchdrang.

 

PostHeaderIcon Änderung der Arbeitszeit – Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17

Ein Arbeitgeber kann die Umsetzung in eine andere Schicht per Arbeitsanweisung mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes begründen, auch wenn zuvor kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Weisung des Arbeitgebers insgesamt billigem Ermessen i.S.v. § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB entspricht.

 

PostHeaderIcon Krankengeld: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 14.03.2017, Az. S 13 KR 312/16

Befindet sich ein erkrankter Arbeitnehmer in einem gesundheitlichen Ausnahmezustand und kann deshalb nicht rechtzeitig eine Folgebescheinigung beim Arzt holen, kann dies ausnahmsweise zulässig sein. Dies ist bspw. der Fall, wenn eine psychische Erkrankung den Arztbesuch verhindert.

Wer Krankengeld bezieht und z. B. bis zum 01.06.17 krankgeschrieben ist, muss spätestens am Folgetag, hier dem 02.06.17, vom Arzt eine Folgebescheinigung ausstellen lassen, damit keine Lücke entsteht. Im vorliegenden Fall holte sich die Erkrankte eine Folgebescheinigung erst zwei Tage später ab. Sie begründete die Verspätung mit einer depressiven Episode über mehrere Tage. Sie schilderte detailliert ihre Krankheitsphase. Ein eingeholter Arztbericht bestätigte eine depressive Stimmungslage und einen stark verminderten psychomotorischen Antrieb in dem Zeitraum, in dem die Erkrankte ihre Krankschreibung hätte verlängern müssen.

 

PostHeaderIcon Rabatte eines Leasingunternehmens sind bei einer fiktiven Abrechnung zu berücksichtigen

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2017, Az. 19 S 33/16

Ein bundesweit agierendes Leasingunternehmen hat einen Schaden an dem klägerischen Audi A5 fiktiv abgerechnet. Die Kostenkalkulation sah Preise einer regionalen Markenwerkstatt ohne Rabattabzug vor. Der beklagte Haftpflichtversicherer machte jedoch geltend, dass dem Kläger für Rabattleistungen und Ersatzteile ein Rabatt von 35 % erteilt werden würde. Diese Rabatte müsse der Kläger sich auch bei einer fiktiven Abrechnung anrechnen lassen. Der Kläger trat dem entgegen. Das LG Karlsruhe stellte in der Berufungsinstanz dann klar, dass "auch bei einer fiktiven Abrechnung ... sind vom Geschädigten regelmäßig erzielte Rabatte zu berücksichtigen." Dies verhindert eine Bereicherung des Geschädigten.

 

PostHeaderIcon Kein Verwertungsverbot bei fortlaufendem Gesetzesverstoß

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2017, Az. 3 RBs 167/17

Das OLG Düsseldorf betrachtet Messungen, die mit einem Traffistar S 350 durchgeführt werden, als eine Messung mittels einer "nicht festinstallierten Anlage". Dies führt dazu, dass im vorliegenden Fall nicht der Kreis Mettmann mit diesem Messgerät hätte messen dürfen, sondern ausschließlich die Polizei. Insoweit wurden hier zahlreiche Gesetzesverstöße begangen, die jedoch nicht zum Beweisverwertungsverbot, etwa zur Unwirksamkeit der Messung, führten. Vorliegend hat die Ordnungsbehörde die Zuständigkeitsregeln verletzt, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog. Zwar ist das OLG Düsseldorf hierüber empört, lässt aber keine Taten folgen.

 
Copyright © 2017 RA Jan Schweers. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
feed-image