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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2017, Az. 3 RBs 167/17

Das OLG Düsseldorf betrachtet Messungen, die mit einem Traffistar S 350 durchgeführt werden, als eine Messung mittels einer "nicht festinstallierten Anlage". Dies führt dazu, dass im vorliegenden Fall nicht der Kreis Mettmann mit diesem Messgerät hätte messen dürfen, sondern ausschließlich die Polizei. Insoweit wurden hier zahlreiche Gesetzesverstöße begangen, die jedoch nicht zum Beweisverwertungsverbot, etwa zur Unwirksamkeit der Messung, führten. Vorliegend hat die Ordnungsbehörde die Zuständigkeitsregeln verletzt, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog. Zwar ist das OLG Düsseldorf hierüber empört, lässt aber keine Taten folgen.